Allgemeine Geschäftsbedingungen der AD Computertechnik GmbH

§ 1 Geltung der AGB

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbe-
dingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch-
mals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Ge-
genbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedin-
gungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Abweichungen von diesem Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart
oder schriftlich durch uns bestätigt werden.

§ 2 Angebot oder Vertragsschluß

Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch
hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungs-
daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge
des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.

Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirk-
sam. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder münd-
liche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten.
Wenn keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart wird, liefern wir per Nachnahme auf Ko-
sten des Auftraggebers.

Soweit zwischen Vertragsschluß und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der
Lieferung gültigen Preise.

§ 4 Lieferzeiten

Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen un-
ter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns. Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Versand- oder Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald
die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versen-
dung unser Lager verlassen hat.

Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit
der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf
seine Rechnung versichert.

§ 6 Gewährleistung

Innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung wird mangelhafte Ware unter
Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzliefe-
rung vorgenommen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Nachlieferung können sonstige Gewährleistungsansprüche, insbesondere
Wandlung oder Minderung, geltend gemacht werden.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form
kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Ver-
einbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des
Datenbestandes zur Zeit der Lieferung.

Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstigen privaten oder öffentlichen
Auskunftsstellen) stammen und durch uns übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit
und Vollständigkeit nicht übernommen.

§ 7 Haftung

Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der
Ware, schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden,
müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Mangelhafte Liefergegenstände sind vom
Käufer auf eigene Kosten an uns zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstatten wir dem
Käufer die durch eine übliche Versendung mit der Deutschen Post AG oder einem vergleichbaren
Unternehmen entstehenden Kosten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt
jedwede Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Wir stehen dem Käufer nach bestem Wis-
sen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung.
Wir haften hierfür jedoch nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir unbe-
schränkt. Die Haftung für anfängliches Unvermögen wird auf das 3fache des Kaufpreises begrenzt.
Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzli-
chen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften
wir nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Satz.

Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Er-
reichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer
Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach dem obigen Absatz
dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorge-
nommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallen-
de Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen
zu bezahlen sind. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unse-
rer Benutzungsanweisung und Veränderungen an Produkten, die nicht den Original-Spezifikationen
entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.

Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und
können nur vom Käufer geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender For-
derungen aus diesem Vertragsverhältnis, die uns gegen den Käufer zustehen, behalten wir uns das
Eigentum an den gelieferten Waren vor.

Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns.
Er lischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)
Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach dem Rechnungswert auf
uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer
(Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsüber-
eignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der
Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bereits jetzt wider-
ruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen ein-
zuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns
unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt,
die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers ge-
gen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung in der Vorbehaltsware liegt - so-
weit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zah-
lung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, nach denen Zah-
lungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunächst auf die Ko-
sten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe
von 6 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Es wird vereinbart, daß wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, eine pau-
schalen Mahnkostenbetrag von Euro 10,00 erheben können.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht
einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die
Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu
stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.
Im übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu ver-
langen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Ge-
genansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig fest-
gestellt wurden oder unstreitig sind.

Wir sind berechtigt, die Bezahlung während des Vertragsverhältnisses und innerhalb der gesetzlichen
Zeit der Währungsumstellung nach eigener Wahl und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Be-
stimmungen entweder in Deutscher Mark oder in Euro zu verlangen.

§ 10 Schutz- und Urheberrechte

Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er Kenntnis einer Verlet-
zung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt erhält. Die
Regelung solcher Ansprüche und die Verteidigung des Käufers gegen Ansprüche des Rechtsinha-
bers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns
geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benut-
zung des Produktes zu verschaffen.

Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl
berechtigt, das Produkt so abzuändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zu-
rückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder haben wir
aufgrund der Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von
Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des
verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die uns sonst entstehenden Schäden zu er-
setzen.

Unsere Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den Eigengebrauch des
Käufers, der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz erhält, bestimmt. Ohne unsere vorherige
schriftliche Einwilligung darf der Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich
machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt wer-
den. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern
Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den
Käufer auch auf Kopien anzubringen.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Be-
troffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvor-
schrift es anordnet oder erlaubt.

Daneben dürfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind um ein Vertragsverhältnis ein-
schließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, verarbeiten und nutzen,
soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung, und zur Marktforschung für eigene Zwecke er-
forderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht daß ein entgegengesetztes Interesse des Kun-
den gegeben ist oder dieser in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.

§ 12 Zusatzbedingungen/Update-Service

Die Lieferung von Updates erfolgt im Rahmen unserer Verfügbarkeit. Wir sind bemüht, eine entspre-
chende Liefermenge von Seiten unseres Lieferanten zur Verfügung zu halten. Falls aus von uns nicht
zu vertretenden Gründen ein Update-Service vorzeitig eingestellt werden muß, sind wir zum Rücktritt
vom Vertrage berechtigt. Sollten dennoch Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, sind diese
auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt. Der Käufer ist im Rahmen der
Schadensminderungspflicht gehalten, sich benötigte Datenbestände auf andere zumutbare Weise zu
beschaffen. Haftung für Folgeschäden sind ausgeschlossen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Bremen. Sofern der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb
seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz.
Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeines
Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt
unberührt.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die
Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarun-
gen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als ver-
einbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergän-
zungsbedürftige Lücken.

Stand: 06.2014

AD Computertechnik GmbH


Lindemanstr. 22
28217 Bremen

Tel.:  0421-391999
Fax.: 0421-3964762

Mail: info@adcomputer.de
Internet: www.adcomputer.de

Öffnungszeiten


Montag bis Donnerstag
9.00 bis 13.00 Uhr
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